Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2016 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur [...]
Verfügung vom 8.1.2016 Geschäftszeichen VA 15-I 4202-Kra-2015/0001Datum: 08.01.2016 An alle zum Direktversicherungsgeschäft zugelassenen Krankenversicherer, die die substitutive Krankenversicherung betreiben. Infolge der am 01.01.2016 in Kraft getretenen Vorschriften des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.10.2015 von Käckenmeister, jurisPR-ArbR 42/2015 Anm. 2 Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall. A. Problemstellung Bei einer betrieblichen [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass künftig auch Grenzgänger von den finanziellen Vorteilen der staatlich geförderten Riester-Rente profitieren sollen. Die bisher in Deutschland geltenden Regelungen verstoßen nach Auffassung des EuGH gegen geltende EU-Rechte, [...]
Die Themen im Überblick: Verkehrspsychologie Wer sich als Autofahrer nicht an Verkehrsregeln hält, wird mit rigiden Bestrafungssystemen wie Geldbußen, Fahrverboten oder Einträgen ins Flensburger Verkehrssünderregister zur Rechenschaft gezogen. Die Titelgeschichte klärt auf, warum statt nur [...]
Rund 23 Millionen Deutsche betätigen sich zumindest ab und zu als Heimwerker – und leben damit ziemlich gefährlich: etwa 300.000 Heimwerker verunglücken pro Jahr. Ihnen fliegen Holzspäne ins Auge, Badezimmer-Fliesen schneiden ihnen in die Finger, [...]
Zur Anrechnung der Riester-Rente auf die staatliche Grundsicherung im Alter erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): „Wir fordern seit längerem, die Vollanrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter aufzuheben. Es sind schnelle politische [...]
Die gestern von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering angekündigte Fortsetzung der Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung begrüßte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) als sozialpolitisch richtige Entscheidung. Da die ausgezahlten Betriebsrentenleistungen ohnehin beitragspflichtig seien, werde mit der [...]
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die heute vom Bundestag beschlossene Reform des Versicherungsvertragsgesetzes als im Grundsatz richtigen Schritt für eine Modernisierung der Beziehung zwischen Versicherten und Versicherern begrüßt. So hatte die Versicherungswirtschaft im [...]
