Nachfolgend ein Beitrag vom 15.11.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 46/2017 Anm. 5 Leitsatz Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urt. v. 20.09.2016 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.9.2017 von Brandt, jurisPR-SteuerR 37/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung [...]
Mitteilung vom 24.08.2017 Mit dem Rundschreiben 12/2009 (VA) hat die BaFin den Lebensversicherungsunternehmen die Nachweisung 612 zur Berechnung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) unter Maßgabe der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2017 von Matthießen, jurisPR-ArbR 26/2017 Anm. 4 Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Urteil vom 14. Juni 2017 – IV ZR 141/16 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 3 Leitsatz Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2017 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 8 Leitsätze 1. Zur Behandlung sog. Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.02.2011 - 2 UF 82/10, juris; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.8.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 35/2016 Anm. 6 Leitsatz Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]
