BGH, Pressemitteilung vom 18.09.2020 Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das [...]
BGH, Pressemitteilung vom 10.06.2020 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines Kraftfahrzeuges geht, das [...]
BGH, Pressemitteilungvom 19.12.2019 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.3.2019 von Schwartz, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Die gemäß den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) erforderliche ärztliche Invaliditätsfeststellung muss Angaben zu einem konkreten Dauerschaden sowie dessen Ursachen und Auswirkungen [...]
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass es für die Einstandspflicht der Versicherung ausreichend ist, wenn der Sachverhalt zwar im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann, aber feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur [...]
OLG Düsseldorf, 20.02.2019 Pressemitteilung Nr.4/19 Darüber verhandelt der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2019 um 11.30 Uhr im Saal A 114, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf. Während seines Sommerurlaubs [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2019 von Körner, jurisPR-VersR 2/2019 Anm. 3 Leitsatz Eine in der Teilkaskoversicherung versicherte Entwendung eines Fahrzeugs liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer als Vermieter das Fahrzeug aufgrund eines Mietvertrages einer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2019 von Scheu, jurisPR-VersR 2/2019 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine Bestimmung in den AKB von Kaskoversicherungsverträgen, die die verbindliche Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vorsieht, ist wirksam und verstößt nicht gegen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2019 von Wenker, jurisPR-VerkR 3/2019 Anm. 2 Leitsatz Auch bei sog. „Kurzkennzeichen" ist der Versicherer gegenüber Dritten ebenfalls der Nachhaftung nach § 117 VVG unterworfen. A. Problemstellung Die Beklagte hatte [...]
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss. In dem Rechtsstreit klagte ein Braunschweiger Autofahrer gegen [...]
