Unter der Rubrik Vertragsrecht fassen wir sämtliche Fallkonstellationen zusammen, die mit der Vermittlung und der Durchführung von Versicherungsverträgen in Zusammenhang stehen.

Versicherungsvermittler sind in der Regel Handelsvertreter nach § 84 HGB. Diese sind im Auftrag für die jeweilige Versicherungsgesellschaft oder bei sog. Mehrfachvertretern für eine Mehrzahl von versicherungsunternehmen tätig, von denen diese auch Provisionen erhalten. Der Versicherungsmakler nach den §§ 93 HGB ff. ist zwar ebenfalls Vermittler von Versicherungsverträgen, handelt jedoch aufgrund eines gesonderten Vertrages mit dem Kunden. Hieraus leitet sich auch eine spezielle Form der Haftung ab. Die Bezahlung erfolgt ebenso mittels einer Provision, die allerdings beim Makler “Courtage” genannt wird. Diese ist Teil der Versicherungsprämie und wird von der Versicherungsgesellschaft an den Makler vergütet. Streitigkeiten zwischen Handelsvertreter bzw. Makler auf der einen Seite und der Versicherungsgesellschaft auf der anderen Seite unterfallen nicht dem Bereich des Versicherungsrechts, sondern dem Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts. Zwei Rechtsanwälte der Kanzlei OEHLMANN sind Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht.

Wesentlicher Punkt ist auch die Verletzung von Pflichten des Versicherungsnehmers, die sog. Obliegenheitsverletzungen. Bei einem Versicherungsvertrag bestehen für den Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag festgelegte Verhaltensvorschriften, die zu beachten sind, damit der Versicherungsschutz erhalten bleibt. Diese Verpflichtungen nennt man Obliegenheiten. Die Erfüllung einer solchen Obliegenheit kann grundsätzlich seitens des Versicherers nicht verlangt werden, die Nichterfüllung der Obliegenheit führt auch zu keiner Schadenersatzpflicht. Ist jedoch eine Obliegenheitsverletzung festgestellt, ist der Versicherer allerdings von seiner Leistungsverpflichtung gänzlich oder zum Teil frei – je nach dem Grad des Verschuldens des Versicherten.

Vertragsrecht
Birgit OehlmannRechtsanwältin
  • Fachanwältin für Erbrecht
  • Zertifizierte Testamentsvollstreckerin (AGT)
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Thomas HansenRechtsanwalt
  • Fachanwalt für Steuerrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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