Das LG Magdeburg hat entschieden, dass eine Autoversicherung nur einen Teil eines Diebstahlschadens erstatten muss, wenn das Auto nicht wie vereinbart nachts in der Garage geparkt war. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte ihren 5er BMW [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.10.2018 von Fischer, jurisPR-PrivBauR 10/2018 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Ein Architekt ist verpflichtet, bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen abzustecken (BGH, Urt. v. 17.01.1991 - VII ZR 47/90). [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.10.2018 von Weber-Grellet, jurisPR-ArbR 40/2018 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Im Rahmen eines Anwaltsvertrags muss auf das Risiko hingewiesen werden, dass die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine OHG nach [...]
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter einen Dienstunfall, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, auch dann innerhalb der gesetzlichen Meldefristen bei seinem Dienstvorgesetzten melden muss, wenn der Dienstvorgesetzte bereits anderweitig Kenntnis von dem Unfall [...]
Das OLG Zweibrücken hat darauf hingewiesen, dass die Eigentümer der Voodoo-Club-Ruine auch in Ansehung des Brandereignisses nicht vom Vertrag zurücktreten können. Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks in Landau, dass sie im Jahr 2012 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2018 von Günther, jurisPR-VersR 8/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung liegen bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel auch dann vor, wenn anstelle [...]
Mit dieser Überschrift beginnt ein Beitrag vom 15.8.2018 von Jaqueline Bräuer, veröffentlicht im Anwaltsblatt 08-09/2018. Den Volltext können Sie hier nachlesen. Der Verfasser hat schon immer neben vielen anderen Berufskollegen die Auffassung vertreten, dass [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.8.2018 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 14/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.8.2018 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 14/2018 Anm. 3 Leitsatz Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2018 von Jahreis, jurisPR-MietR 16/2018 Anm. 6 Leitsatz Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem [...]
