Nachfolgend ein Beitrag vom 13.12.2018 von Fortmann, jurisPR-VersR 12/2018 Anm. 5 Leitsätze 1. Machen die AVB einer Forderungsausfallversicherung eine Leistung davon abhängig, dass der Versicherungsnehmer einen vollstreckbaren Titel im streitigen Verfahren gegen den Schädiger [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.12.2018 von Cranshaw, jurisPR-InsR 24/2018 Anm. 1 Leitsatz Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 [...]
BGH, Pressemitteilung vom 12.11.2018 In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird sich der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Fragen der formellen Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zu befassen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2018 von Kloth, jurisPR-VersR 7/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2018 von Hebben-Dietz, jurisPR-MedizinR 5/2018 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Sachverständiger ist wegen Befangenheit abzulehnen, wenn er den Gutachtenauftrag überschreitet, indem er sowohl zu einer nicht streitgegenständlichen Operation als [...]
BGH, Pressemitteilung vom 27.6.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.5.2018 von Schuster, jurisPR-SteuerR 21/2018 Anm. 6 Leitsätze 1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § [...]
BGH, Pressemitteilung vom 19.03.2018 Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung [...]
BGH, Pressemitteilung vom 16.11.2017 Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen [...]
GDV-Pressemitteilung vom 16.11.2017 Für die Riester-Rente angespartes Kapital ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht pfändbar, wenn der Vertrag staatlich gefördert wurde. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungsbranche begrüßt die Entscheidung. Riester-Sparer können weiterhin darauf [...]
