Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2016 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.5.2016 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 19/2016 Anm. 4 Leitsatz Ein Tisch mit Stühlen, der im Lagerraum aufgestellt ist, stellt keinen Sozialraum i.S.v. § 6 ArbStättV dar. Orientierungssatz zur Anmerkung Die Videoüberwachung durch [...]
BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer [...]
AG Bremen, Urteil vom 22. April 2016 – 7 C 288/15 –, juris Orientierungssatz 1. Ermittlung der notwendigen und erstattungsfähigen Dauer des Nutzungsausfalls zur Berechnung des Anspruches auf Nutzungsentschädigung für den Fall einer konkreten Schadensberechnung, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur [...]
Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei [...]
Verfügung vom 8.1.2016 Geschäftszeichen VA 15-I 4202-Kra-2015/0001Datum: 08.01.2016 An alle zum Direktversicherungsgeschäft zugelassenen Krankenversicherer, die die substitutive Krankenversicherung betreiben. Infolge der am 01.01.2016 in Kraft getretenen Vorschriften des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen [...]
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Der Mann war im April 2011 [...]
Aktuell stellen sich angesichts des offenkundig durch eine Bombe im Gepäckraum abgestürzten Flugzeuges viele Urlauber die Frage, ob sie kostenlos ihre geplante Reise auf die Sinai-Halbinsel stornieren können. Zunächst gilt, dass eine Kündigung gemäß § [...]
BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter [...]
