Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zusteht. Der 46-Jährige hatte sich [...]
Das OLG Braunschweig hat festgestellt, dass ein Versicherungsmakler nicht haftet, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat. In dem Fall [...]
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen. Finnische Patienten erhalten ab dem 21.01.2019 in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr [...]
Das AG München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen begründet. Die Klägerin fuhr damals gegen 8:00 Uhr mit ihrem Fahrrad zum Einkaufen zu einem Supermarkt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.1.2019 von Enger, jurisPR-VersR 1/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Bei der Vermittlung einer Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung ist der Kunde deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen, insbesondere darauf, dass [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.1.2019 von Fortmann, jurisPR-VersR 1/2019 Anm. 4 Leitsätze 1. Der Ausschluss für besondere Produkthaftpflichtrisiken bei Kraft-, Schienen- und Wasserfahrzeugen bei einer Produkthaftpflichtversicherung für Industriebetriebe (vgl. Ziff. 3.1. ProdHM) kann nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.1.2019 von Schwartz, jurisPR-VersR 1/2019 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Zur Darlegungslast des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Umstände, die sich bei durchgeführter Reparatur zeitwerterhöhend auswirken würden. A. Problemstellung Die Berufungsentscheidung des [...]
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]
BGH, Pressemitteilung vom 19.12.2018 Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" [...]
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss. In dem Rechtsstreit klagte ein Braunschweiger Autofahrer gegen [...]
