Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Der [...]
Das AG Coburg hat entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können. Der Kläger hatte [...]
Das LG Köln hatte sich infolge einer Verletzung eines Fahrgastes auf einer Wasserbahn mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber eines Freizeitparks alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Die Klägerin besuchte den Freizeitpark der [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Autofahrer für den Sturz eines Radfahrers auch dann haftet, wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver selbst stürzt, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg, da das [...]
BGH, Pressemitteilung vom 06.03.2019 Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs geltend. Der seinerzeit 18 Jahre alte Kläger war Schüler der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.3.2019 von Schwartz, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Die gemäß den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) erforderliche ärztliche Invaliditätsfeststellung muss Angaben zu einem konkreten Dauerschaden sowie dessen Ursachen und Auswirkungen [...]
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass es für die Einstandspflicht der Versicherung ausreichend ist, wenn der Sachverhalt zwar im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann, aber feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur [...]
OLG Düsseldorf, 20.02.2019 Pressemitteilung Nr.4/19 Darüber verhandelt der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2019 um 11.30 Uhr im Saal A 114, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf. Während seines Sommerurlaubs [...]
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist, so dass der Wohngebäudeversicherer die Leistung im Schadenfall kürzen kann. Der Kläger, der für sein [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2019 von Körner, jurisPR-VersR 2/2019 Anm. 3 Leitsatz Eine in der Teilkaskoversicherung versicherte Entwendung eines Fahrzeugs liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer als Vermieter das Fahrzeug aufgrund eines Mietvertrages einer [...]
