Mitteilung vom 24.08.2017 Mit dem Rundschreiben 12/2009 (VA) hat die BaFin den Lebensversicherungsunternehmen die Nachweisung 612 zur Berechnung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) unter Maßgabe der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung [...]
Hamm/Berlin (DAV). Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des [...]
Berlin (DAA). Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch manchmal kommt es vor, dass jemand Banknoten zerreißt oder Münzen beschädigt. Strafbar ist das nicht, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert. „Die Beschädigung von Banknoten oder Münzen ist [...]
GDV, Pressemitteilung vom 10.8.2017 Schlechtes Wetter im Urlaub ist ärgerlich. Eine Versicherung gegen Urlaubsregen wäre theoretisch möglich – und war sogar einmal ein echter Verkaufsschlager. Doch die passende Absicherung für Sonnenschein am Strand sieht heute [...]
GDV, Kolumne Naturgefahrenportal vom 09.08.2017 Schon seit Wochen macht die Wetterlage überdeutlich: Starkregen und die Folgen von Unwettern gehen alle an. Die Bilder dieses Sommers sind ein weiterer Ansporn für eine bundesweite Informationskampagne und ein [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.8.2017 von Ebert, jurisPR-BGHZivilR 15/2017 Anm. 1 Leitsatz Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens [...]
Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. Es ist an dem Fahrer, zu beweisen, dass er zu [...]
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 1.8.2017 Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Senat des [...]
Hamburg/Berlin (DAV). Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt ein anderer Fahrer dann hinten auf, [...]
Heidelberg/Berlin (DAV). Wer an einer Ampelkreuzung extrem langsam unterwegs ist – das heißt, mit nicht mehr als etwa 10 km/h – und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, haftet bei einem Unfall. Dies auch dann, [...]
