Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer von dem Diebstahl nichts wusste. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert [...]
Koblenz/Berlin (DAV). Ein Arzt muss nicht über unterschiedliche Operationstechniken aufklären, wenn deren Chancen und Risiken nahezu identisch sind. Der Arzt hat dann nicht seine Aufklärungspflicht verletzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über [...]
Berlin (DAV). In einem Urteil vom 14. Januar 2016 (AZ: I RZ 107/14) untersagt der Bundesgerichtshof (BGH) Versicherungsmaklern, im Namen des Versicherers die Schadensregulierung zu übernehmen. Für den Versicherungsnehmer ist ihm das zwar gestattet, doch [...]
GDV, Pressemitteilung vom 4.7.2016 Fahrräder sind bei Dieben heiß begehrt: Schon 2014 war die Zahl der versicherten Fahrraddiebstähle auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Die vorläufigen Zahlen der Versicherungswirtschaft geben keine Entwarnung: Auch [...]
Berlin (DAV). Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern steigt von Jahr zu Jahr an. Ein Grund ist auch die zunehmende Zahl von kaputten Radwegen. Im Falle eines Unfalles können Radfahrer aber selten mit Schadenersatz rechnen. [...]
Naumburg/Berlin (DAV). Wenn durch Löcher auf dem Parkstreifen Autos beschädigt werden, muss unter Umständen die Gemeinde haften. Es stellt einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, wenn nach dem Fällen eines Baumes auf einem unbefestigten Parkstreifen [...]
Köln/Berlin (DAV). Wird ein Patient unzureichend über die Risiken einer medizinischen Behandlung aufgeklärt, kann er Schadensersatzansprüche haben. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine selten auftretende Nebenwirkung handelt. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht [...]
Nordhorn/Berlin (DAV). Wer auf einer Trainingsfahrt im Pulk Fahrrad fährt, tut dies auf eigene Gefahr. Der übliche Mindestabstand zu den anderen Fahrern wird dabei bewusst nicht eingehalten. Bei einem Unfall wegen des Sturzes eines Fahrers [...]
BGH, Pressemitteilung vom 02.06.2016 Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum [...]
BFH, Pressemitteilung vom 01. Juni 2016 Urteil vom 10.03.16 VI R 58/14 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit [...]
